Hauptversammlung Wassergemeinschaft
Die Initiative informiert in der Hauptversammlung der Wassergemeinschaft am 10.10.2026 über den aktuellen Stand der Bemühungen und die geplanten nächsten Schritte.
Aktueller Stand
Nach dem Schreiben an Senatsverwaltung und Bezirk vom 12. August 2026 hat das Bezirksamt Pankow mitgeteilt, dass es in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit besitzt und auf die Berliner Wasserbetriebe sowie die Senatsverwaltung verwiesen. Eine inhaltliche Antwort auf die fünf konkreten Fragen steht bislang aus.
Nächste Schritte
- Berliner Wasserbetriebe (BWB): Schreiben an die Wasserbetriebe mit dem Bezug zu den Kosten der Entleerung und dem Äquivalenzprinzip.
- Einreichen einer Petition: Die Initiative will eine Petition einreichen und das Problem schildern. Der Petitionsausschuss muss sich dann mit dem Problem auseinandersetzen. Die eingereichte Petition ist als PDF-Dokument verfügbar. Anwohner, die sich der Sache anschließen möchten, können die Unterschriftenliste herunterladen und unterzeichnen.
- Anpassen des Berliner Straßengesetzes: Hr. Bozian hat vorgeschlagen, dass Berliner Straßengesetzt dahingehend zu ändern, dass ein Abwasserkanal gleichgestellt wird mit anderen Versorgungsleitungen, wie z.B. einer Gasleitung.