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Schriftliche Anfragen von MdA Torsten Hofer (SPD) 2022

Zwischen Februar und April 2022 stellte der Berliner Abgeordnete Torsten Hofer (SPD) eine Serie von neun schriftlichen Anfragen zur Grubenabfuhr in Berlin und Pankow. Die Antworten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz liefern wichtige Hintergründe zur rechtlichen und wirtschaftlichen Lage der nicht angeschlossenen Siedlungen.


Drucksache 19/11086 – Mehrkosten bei der Grubenabfuhr: Umlage (23. Februar 2022)

Hofer fragte, warum die Mehrkosten der Grubenabfuhr nicht auf alle Berliner Wassertarife umgelegt werden können. Die Antwort: Das Äquivalenzprinzip verbietet es, angeschlossene Bürger mit Kosten für Nicht-Angeschlossene zu belasten. Eine solche Umlage wäre nur durch eine Gesetzesänderung des Berliner Betriebegesetzes und des Wassergesetzes möglich.

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Drucksache 19/11087 – Landeseigenes Angebot der Grubenabfuhr (23. Februar 2022)

Könnte die BWB selbst Grubenabfuhr anbieten? Die Antwort: Nein. Das Berliner Wassergesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen Fachbetrieben und den BWB und schließt ein reguläres landeseigenes Angebot aus. Die BWB bieten lediglich eine Notfallentsorgung an (seit 2019, bisher nicht in Anspruch genommen), da in Einzelfällen stets die Vermittlung an private Unternehmen gelang.

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Drucksache 19/11088 – Preiskontrolle bei Grubenabfuhr-Unternehmen (23. Februar 2022)

Warum kann das Land Berlin die Preise der Fuhrunternehmen nicht kontrollieren? Die Antwort: Eine anlasslose Preiskontrolle ist rechtswidrig. Der Senat kann nur auf Grundlage einer bestehenden Rechtsvorschrift tätig werden. Eingreifen könnte allenfalls das Kartellamt bei nachgewiesenen Wettbewerbsbeschränkungen – die Berliner Landeskartellbehörde ist bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung angesiedelt.

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Drucksache 19/11223 – Mehrwertsteuer und Beleihung (9. März 2022)

Hofer fragte, ob die Grubenentleerung von der Mehrwertsteuer befreit werden könnte, z. B. durch eine „Beleihung” der Fuhrunternehmen mit hoheitlichen Aufgaben (analog TÜV, Schornsteinfeger). Die Antwort der BWB: Grubenentleerung unterliegt der regulären MwSt. Eine Beleihung ist nach Einschätzung der BWB mangels spezialgesetzlicher Regelungen im Wasserrecht nicht möglich; entsprechende Aufgaben müssten zudem förmlich vergeben werden.

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Drucksache 19/11224 – Transparente Abwassergebühren (9. März 2022)

Zahlen Grubennutzer in Altsiedlungen anteilig auch für Abwassernetze, die sie gar nicht nutzen? Die BWB verneinten: In den Fäkalwassergebühren sind keine Netzkosten enthalten – lediglich sehr geringe anteilige Kosten für Fäkalahmestellen in Pumpwerken. Die Gesamtkosten für Fäkalwasser betragen rund 1,9 Mio. EUR/Jahr (0,262 % der Abwassergesamtkosten).

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Drucksache 19/11524 – Temporäre Einleitstellen (5. April 2022)

Warum gibt es lokale Einleitstellen nur im Sommer, und könnte eine dauerhafte Einleitstelle auch in der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) eingerichtet werden? Die provisorischen Stationen sind technisch nicht für den Winterbetrieb ausgelegt und fangen primär das erhöhte Aufkommen der Kleingartensaison ab. Zur dauerhaften Einleitstelle für die Stegesiedlung – die erst ~2030 ans Kanalnetz angeschlossen werden soll – wurde eine Prüfung durch die BWB in Aussicht gestellt.

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Drucksache 19/11525 – Notentsorgung durch die BWB (5. April 2022)

Details zur Notfallentsorgung: Diese ist vom 1. Juni bis 31. August möglich und kann telefonisch unter der kostenfreien Servicenummer 0800 2927587 beauftragt werden. Ein Notfall liegt vor, wenn Eigenheimbesitzer nach 7 Tagen kein Fuhrunternehmen gefunden haben. Die BWB halten ein Fahrzeug mit max. 3 m³ bereit. Kosten: 286,65 € pro Entleerung.

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Drucksache 19/11526 – Altsiedlung Blankenfelde (5. April 2022)

Welche Altsiedlung in Blankenfelde (Elisabeth-Aue, Martha-Aue, Wilkesiedlung) wird erst nach 2030 an das Abwassernetz angeschlossen, und warum? Laut BWB wäre eine separate Erschließung über ein knapp 2 km langes Druckentwässerungsnetz zu kostspielig. Die Entscheidung wurde deshalb bis zur politischen Entscheidung über den Wohnungsbaustandort „Elisabeth-Aue” zurückgestellt – erst dann ergibt sich ggf. eine wirtschaftlichere Erschließungslösung.

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